Propaganda

Propaganda ist in mehrfacher Hinsicht ein problematischer Begriff. Vor allem weil das Wort im Alltag abwertend verwendet wird, wenn nicht sogar als ein Kampfbegriff. So ist der Vorwurf, jemand betreibe Propaganda (z.B. in der Rede von der „Impf-Propaganda“), selbst ein beliebtes propagandistisches Mittel, um Äußerungen politischer oder weltanschaulicher „Gegner:innen“ in ein schlechtes Licht zu rücken. 

Häufig ist aber Propaganda in Mitteln und Zielen schwer von Werbung, Public Relations u.ä. abzugrenzen. Sie lässt sich generell und wertneutral als aggressive Werbung für oder Verbreitung von ideologischen (weltanschaulichen) oder großpolitischen Sichtweisen (z.B. „Kriegspropaganda“) definieren. Ziel von Propaganda ist es, entsprechende Vorstellungen, Einstellungen und Haltungen zu beeinflussen. Der Begriff wird umgangssprachlich mit unmoralischer Meinungsmanipulation großer Teile von oder ganzer Bevölkerungen assoziiert, die v.a. über massenmedialen Mittel erfolgt. Der negative Klang des Begriffs führt auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurück, vor allem aber auf die Massenbeeinflussung der totalitären Herrschaften im 20. Jahrhundert – vor allem der der Nationalsozialisten in Deutschland der 1930er und 1940er Jahre.

Als verwerflich kann Propaganda in zweierlei Hinsicht gelten: was das Ziel oder das propagierte Gedankengut betrifft und was die Statthaftigkeit der Überzeugungsmittel und -methoden selbst betrifft. Während etwa die politische Bildung das „Überwältigungsverbot“ kennt, respektiert Propaganda im Zweifelsfall Menschen nicht in ihrem Recht, sich selbstbestimmt eine eigene, auch abweichende Meinung zu bilden. Vielmehr setzt sie auf emotionale Überrumpelung oder rhetorische Tricks (z.B. schein-rationale „Argumente“), um ihre Sichtweise als allgemeingültig durchzusetzen.

Propaganda steht also für Überredung und Überzeugung um jeden Preis und zu auch negativen Zwecken. Sie „lügt“ nicht notwendigerweise. Allerdings hat Propaganda ein zweckhaftes Verhältnis zu Fakten und Wahrheit: Was im Sinne des Beeinflussungsziels passt, wird genutzt. Sonstige Fakten, Aussagen und Standpunkte werden „passend gemacht“, verdreht, selektiv aufgegriffen, aus dem Kontext gerissen, ausgeblendet oder verunglimpft. Dabei können jene, die Propaganda betreiben, selbst von dem, was sie propagieren, überzeugt sein. Das ist besonders der Fall, wenn es um extremistische Propaganda geht. 

Während Hassrede als Form digitaler Gewalt besagte Personen oder Personengruppen attackiert und Hetze allgemein oder anlässlich konkreter Anlässe Dritte gegen sie aufwiegelt, liefert Propaganda dafür die ‚theoretische‘ oder weltanschauliche Grundlage – den Deutungsrahmen, von dem aus sich sonstige verhetzende Äußerungen oder Inhalte speisen. 

Im Kontext von Hass im Netz spielt Propaganda eine wichtige Rolle, wenn es um Ungleichwertigkeits- oder sogar Unwertigkeitsideologien geht, die propagiert werden. Ein Beispiel dafür ist eine rassistische Weltsicht: Weltdeutungs- und -ordnungsmuster zur Erklärung von historischen, politischen und sozialen Situationen aufgrund der (ab-)wertenden bzw. hierarchisierenden Einteilung von Menschen nach unterschiedlichen „Rassen“. Auch verschwörungsideologische Propaganda kann Hass- und Hetz-Propaganda sein. Dies etwa, wenn ihr zufolge eine bestimmte konspirative Gruppe aus schändlichen Motiven heraus und mit schädlichen Folgen hinter den politischen oder wirtschaftlichen Kulissen „die Fäden zieht“. Die wohl älteste und weltweit am weitesten verbreitete Verschwörungsideologie ist jene der angeblichen „jüdischen Weltverschwörung“. 
Hass- und Hetz-Propaganda ist folglich vor allem solche Propaganda, die eine Gruppe von Menschen oder aber einzelne Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur einer Gruppe quasi „von Natur aus“ als feindselig, minderwertig oder im Extremfall gar (lebens-)unwert erklärt. Hetze ist von Propaganda vor diesem Hintergrund nicht immer klar zu unterscheiden. Und ebenso wie Verhetzung ist Propaganda manchmal, aber nicht immer strafrechtlich relevant. So verbieten § 86 und § 86a StGB die Verbreitung von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger bzw. verbotener Organisationen – z.B. dem Hakenkreuz –, außer sie dient u.a. der Aufklärung, der Wissenschaft und Forschung oder der Berichterstattung.